ASZ: BM Häusler sagt Volksbefragung per Bescheid ab – jetzt entscheidet das Gericht.

338 Bürgerinnen und Bürger wollten eine Volksbefragung zum ASZ Reidling – fast jede sechste wahlberechtigte Person und deutlich mehr als gesetzlich nötig.Trotzdem hat Bürgermeister Erwin Häusler den Antrag mit Bescheid…

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Stellungnahme der Vizebürgermeisterin zur Ablehnung der Volksbefragung zum ASZ Reidling

Als Juristin halte ich die Vorgehensweise und rechtliche Argumentation des Bürgermeisters in diesem Fall nicht nur für falsch, sondern auch sehr bedenklich, weil damit ein ihm unbequemes Anliegen der Bürger…

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338 Unterschriften vom Tisch gewischt: Bürgermeister weist ASZ-Volksbefragung ab

Ein trauriger Tag für Sitzenberg-Reidling: Volksbefragung zum ASZ Reidling abgelehnt: 338 Unterschriften vom Tisch gewischtDer Bürgermeister hat die Volksbefragung zum Erhalt des Altstoffsammelzentrums Reidling abgelehnt. Der Bescheid wurde dem Zustellungsbevollmächtigten…

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