Auch in unserer Nachbargemeinde Herzogenburg geht der Einsatz für Bürgerbeteiligung rund um den geplanten Windpark in der Eignungszone MO05 weiter. Die Bürgerliste Gegenwind Herzogenburg rund um Gemeinderat Rudolf Petrak, die gemeinsam mit uns Teil von „3Gemeinden1Ziel“ ist, hat am 11.10.2026 im Rathaus mehr als 750 Unterschriften für zwei Initiativanträge übergeben.
Hintergrund ist auch dort eine Erfahrung, die uns inzwischen leider sehr bekannt vorkommt. Bereits frühere Versuche, die Bevölkerung über das Instrument des Initiativantrags und eine Volksbefragung einzubinden, wurden abgelehnt. Nun wurde ein neuer Anlauf gestartet – diesmal mit zwei sehr konkreten Fragen, die unmittelbar Herzogenburger Gemeindegebiet betreffen.
Zwei konkrete Fragen an die Bevölkerung
Bei der ersten Volksbefragung soll geklärt werden, ob die Stadtgemeinde Herzogenburg Gestattungsverträge für gemeindeeigene Grundstücke abschließen soll, damit diese für Zufahrtsstraßen zum geplanten Windpark in der Traismaurer Eignungszone MO05 verwendet werden können.
Dabei geht es insbesondere um eine mögliche Zufahrt über den Bereich rund um Hameten und den Einödgraben. Auch wenn die Windkraftanlagen selbst auf Traismaurer Gemeindegebiet geplant sind, könnte Herzogenburg damit unmittelbar für die Erschließung des Projekts benötigt werden.
Die zweite Frage betrifft den Abstand der geplanten Windkraftanlagen zu Herzogenburger Wohngebieten. Die Bürgerliste möchte, dass die Bevölkerung darüber entscheidet, ob Herzogenburg einer Verringerung des bisher vorgesehenen bzw. üblichen Abstandes von 2.000 Metern zustimmen soll.
Damit geht es nicht um eine abstrakte Diskussion über Windkraft, sondern um sehr konkrete Entscheidungen der eigenen Gemeinde: Sollen gemeindeeigene Grundstücke für die Zufahrt zu diesem Windpark zur Verfügung gestellt werden? Und soll einer Verringerung des Abstandes zu den eigenen Wohngebieten zugestimmt werden?
Mehr als 750 Menschen wollen mitentscheiden
Mehr als 750 Herzogenburgerinnen und Herzogenburger haben die beiden Initiativanträge unterstützt. Das ist ein deutliches demokratisches Signal.
Gerade deshalb müssen wir uns die Vorgeschichte ansehen. Denn auch in Herzogenburg wurden Initiativen für Volksbefragungen bereits abgelehnt. Rudolf Petrak und seine Mitstreiter rechnen daher damit, dass auch diesmal versucht werden könnte, die Befragungen mit rechtlichen Argumenten zu verhindern. Die Fragestellungen wurden deshalb nach Angaben der Bürgerliste vorab rechtlich geprüft und bewusst eindeutig formuliert.
Das erinnert stark an unsere eigenen Erfahrungen mit § 16b der NÖ Gemeindeordnung. Auf dem Papier soll dieses Instrument Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, bei ausreichender Unterstützung eine Volksbefragung einzufordern. In der Praxis erleben wir jedoch immer wieder, dass genau darüber gestritten wird, ob eine Fragestellung zulässig ist, ob ein Thema bereits „erledigt“ wurde oder ob andere formale Gründe einer Befragung entgegenstehen.
Und damit stellt sich wieder dieselbe grundsätzliche Frage: Was ist Bürgerbeteiligung wert, wenn eine Volksbefragung gerade dann verhindert wird, wenn genügend Menschen tatsächlich eine Entscheidung verlangen?
3Gemeinden1Ziel
Für uns ist die Entwicklung in Herzogenburg besonders wichtig, weil wir dieses Thema längst nicht mehr als Angelegenheit einer einzelnen Gemeinde betrachten.
Menschen aus Herzogenburg, Traismauer und Sitzenberg-Reidling arbeiten bei „3Gemeinden1Ziel“ gemeinsam daran, Informationen offenzulegen, die Bevölkerung einzubinden und den Schutz unseres Waldes sowie unserer Lebensräume einzufordern.
Die jeweiligen Ausgangslagen sind unterschiedlich. Aber eines verbindet uns: Entscheidungen dieser Größenordnung dürfen nicht über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg getroffen werden.
Die mehr als 750 Unterschriften in Herzogenburg sind deshalb weit mehr als eine formale Voraussetzung für zwei Initiativanträge. Sie zeigen erneut, dass viele Menschen nicht einfach zuschauen wollen, sondern mitreden und mitentscheiden möchten.
Und genau darum geht es letztlich: nicht darum, wer politisch recht behält, sondern darum, ob Bürgerbeteiligung tatsächlich gelebt wird, wenn sie eingefordert wird.
Wir wünschen den Initiatoren viel, viel Glück und Erfolg!
