Gemeinderat – WIR7

Stellungnahme der Vizebürgermeisterin zur Ablehnung der Volksbefragung zum ASZ Reidling

Alex — Wed, 03 Jun 2026 09:06:36 +0000

Als Juristin halte ich die Vorgehensweise und rechtliche Argumentation des Bürgermeisters in diesem Fall nicht nur für falsch, sondern auch sehr bedenklich, weil damit ein ihm unbequemes Anliegen der Bürger einfach vom Tisch gewischt wird. Ich möchte hier betonen, dass diese Vorgehensweise ohne meine Mitwirkung und ohne dies mit mir rechtlich zu erörtern gewählt wurde.

Der Bürgermeister teilte mir lediglich einen Tag vor der Gemeinderatssitzung, am Beginn derer er dem Unterschriftenbevollmächtigten der Unterschriftenliste den Bescheid mit der Ablehnung der Volksbefragung überreicht hat, mit, dass „er die Volksbefragung ablehnen müsse, weil ihm dies der Jurist der Landesregierung so gesagt habe.“

Ich habe dessen Argumentation widersprochen, weshalb er mir dessen Namen und Telefonnummer gesagt hat, damit ich diesen selbst kontaktiere. Das habe ich getan. Dieser Jurist, der am Telefon mir gegenüber unhöflich war und kaum ausreden ließ, argumentierte mit einer meiner Ansicht nach völlig falschen Rechtsansicht. Denn natürlich fällt der Betrieb der ASZ an sich in den Wirkungsbereich der GVA – diese bestimmt wie der Müll zu sammeln ist, was dabei zu beachten ist, welche Container zu befüllen sind und entsorgt und verwertet den Müll.

Aber die Durchführung des Betriebes, und nur darum geht es in unserer Frage, liegt natürlich im Wirkungsbereich der Gemeinde, weil die GVA diese damit beauftragt hat. Denn das ASZ wird auf einer Liegenschaft der Gemeinde betrieben, durch von der GVA dazu ausgebildeten Mitarbeitern der Gemeinde, wofür die Gemeinde auch eine jährliche Entschädigung von derzeit rund € 55.000 erhält. Dieser Jurist der Landesregierung argumentierte gegen diese meine Anmerkungen, dass die Gemeinde hier als „Geschäftsführer ohne Auftrag“ handle… aber unter einer Geschäftsführung ohne Auftrag versteht man die eigenmächtige Besorgung der Angelegenheiten einer anderen Person, um deren Interessen zu wahren, ohne dass ein ausdrücklicher Auftrag oder eine gesetzliche Befugnis vorliegt (§ 1035 ABGB).

Eine wesentliche Voraussetzungen dafür ist daher ein eigenmächtiges Handeln, nämlich dass der Geschäftsführer ohne Zustimmung des Geschäftsherrn oder gesetzliche Ermächtigung handelt. In unserem Fall liegt aber aufgrund der oben genannten Grundlagen – Betrieb auf einem von der Gemeinde gewählten Grundstück mit bei der Gemeinde angestellten Mitarbeitern und jährlicher Entschädigung der GVA dafür – eben genau kein eigenmächtiges, sondern ein von der GVA beauftragtes Handeln vor.

Der Obmann der GVA, Mag. Alfred Riedl, hat mir gegenüber ausdrücklich betont, dass es die Entscheidung der Gemeinde ist, ob wir ein eigenes ASZ führen oder dem geplanten gemeindeübergreifenden WSZ in Trasdorf beitreten wollen.

Nun zu argumentieren, die Frage dürften wir nicht zur Abstimmung bringen, weil sie nicht in unserem Wirkungsbereich liege, ist daher total verfehlt und dient allein dem Wunsch eines Teils des Gemeinderates, die Volksbefragung vom Tisch zu bringen und die Meinung der Bürger ungehört zu lassen. Ich würde als Bürgermeister lieber einen Rüffel vom Land riskieren, als mit dieser schwachen Argumentation ein Anliegen der Bürger zu verwerfen.

Und ich betone hier nochmals, diese Vorgangsweise war in keiner Weise mit mir als Vizebürgermeisterin abgesprochen oder auch nur diskutiert, was ich mir eigentlich schon aufgrund meiner Profession als Juristin erwartete hätte. Ich wurde mit der Überreichung des Bescheides genauso überrascht wie meine Kollegen und ich verurteile diese Vorgangsweise zutiefst.

Mag. Alexandra Krauss
Vizebürgermeisterin der Gemeinde Sitzenberg-Reidling

338 Unterschriften vom Tisch gewischt: Bürgermeister weist ASZ-Volksbefragung ab

Alex — Wed, 03 Jun 2026 08:00:04 +0000

Ein trauriger Tag für Sitzenberg-Reidling: Volksbefragung zum ASZ Reidling abgelehnt: 338 Unterschriften vom Tisch gewischt

Der Bürgermeister hat die Volksbefragung zum Erhalt des Altstoffsammelzentrums Reidling abgelehnt. Der Bescheid wurde dem Zustellungsbevollmächtigten erst unmittelbar rund um die Gemeinderatssitzung übergeben. Damit ist nun schwarz auf weiß bestätigt, was viele bereits befürchtet haben: Der Bürgerwille soll nicht gehört werden.

Dabei ist der Sachverhalt eindeutig.

338 Bürgerinnen und Bürger (das sind rund 17% der Bevölkerung9 haben den Initiativantrag zur Volksbefragung unterschrieben. Notwendig gewesen wären 203 Unterschriften. Selbst der Bescheid hält fest, dass der Initiativantrag von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wurde.

Die Frage war klar: Sind Sie dafür, dass das bestehende Altstoffsammelzentrum in Reidling am derzeitigen Standort weiter betrieben und zu diesem Zweck saniert wird?

Diese Frage ist einfach, verständlich, mit Ja oder Nein zu beantworten und nicht suggestiv. Genau diese Frage haben die Menschen unterschrieben.

Erst die Frage verdrehen, dann die Volksbefragung verhindern

Schon vor der endgültigen Ablehnung wurde versucht, die Fragestellung zu verändern. Aus einer klaren Frage sollte eine Formulierung werden, in der ausdrücklich auf „mit Kosten verbundene Adaptierungen“ hingewiesen wird.

Das ist nicht neutral. Natürlich kostet jede Sanierung Geld. Wenn man aber nur bei einer Variante die Kosten betont und gleichzeitig andere Kosten und Folgen verschweigt, dann ist das keine faire Fragestellung mehr, dann ist das eine Suggestivfrage.

Wo war in diesen Vorschlägen der Hinweis auf die rund 55.000 Euro, die der Gemeinde jährlich für den Betrieb des ASZ zugeflossen sind? Wo war der Hinweis auf die zusätzlichen Wege nach Trasdorf?

Das war kein Zufall. Es passt in ein Muster.

Bereits 2024 wurde von SPÖ und ÖVP der Weg Richtung Trasdorf vorbereitet. Nicht offen, nicht transparent, sondern still und heimlich. Gemeinderat Sitzungsprotokolle waren zu der Zeit nicht veröffentlicht. Seitens SPÖ und ÖVP wurden Beträge bzgl. der notwendigen Sanierung in Höhe von 600.000 bis 1 Million Euro in den Raum gestellt. Uns dagegen liegen Angebote um rund 120.000 Euro vor. Jetzt wollten dieselben Kräfte zuerst die Frage verändern – und nun soll die Volksbefragung überhaupt nicht stattfinden.

Das ist kein normaler Umgang mit Bürgerbeteiligung. Das ist aus unserer Sicht der Versuch, einen klar formulierten Bürgerwillen zuerst umzudeuten und dann ganz aus dem Verfahren zu drängen.

Die Begründung: Die Gemeinde sei angeblich nicht zuständig

Hier ist der Link zum Bescheid zur Ablehnung der Volksbefragung: → Bescheid.pdf

Im Bescheid wird nun behauptet, der Antrag falle nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde Sitzenberg-Reidling. Begründet wird das mit dem Beitritt zum Gemeindeverband für Abfallbeseitigung in der Region Tulln 1992 und der Übertragung von Aufgaben nach dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz. Laut Bescheid seien diese Aufgaben dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde entzogen und vom GVA Tulln zu besorgen.

Diese Argumentation halten wir für falsch und politisch faul.

Ja, der Gemeindeverband spielt in der Abfallwirtschaft eine Rolle. Aber daraus folgt nicht, dass die Gemeinde plötzlich mit ihrem eigenen Standort nichts mehr zu tun hätte.

Das Grundstück gehört der Gemeinde.
Der Standort ist in Reidling.
Die behördlichen Auflagen betreffen diesen Standort.
Die Sanierung hätte die Gemeinde zu tragen.
Die Mitarbeiter sind Gemeindemitarbeiter.
Die Gemeinde hat jahrelang Geld vom GVA für den Betrieb erhalten.

Und jetzt soll plötzlich alles nicht mehr Gemeindesache sein?

Diese Logik ist absurd. Wenn das alles nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt, dann stellt sich sofort die nächste Frage: Warum hat der Gemeinderat dann bisher überhaupt Beschlüsse rund um das ASZ gefasst? Warum wurden Auflagen behandelt? Warum wurde der Gemeinde von der Behörde eine Sanierung aufgetragen – und nicht dem Gemeindeverband (GVA)? Warum gab es Personal, Betrieb und Zahlungen?

Man kann nicht jahrelang handeln, kassieren, verwalten und planen – und dann, sobald die Bevölkerung abstimmen will, plötzlich sagen: „Dafür sind wir gar nicht zuständig.“

Eine Einschätzung des Landes ist kein Bescheid und keine Weisung

Besonders bemerkenswert ist die politische Ausrede, man habe „keine andere Wahl“ gehabt, weil dies angeblich vom Land so gesagt worden sei.

Das ist zu billig. Eine juristische Einschätzung der Abteilung IVW3 ist kein Bescheid. Sie ist keine Weisung. Sie ist keine gerichtliche Entscheidung. Sie ist maximal eine Rechtsmeinung einer Landesabteilung, ein Ratschlag.

Der Bürgermeister ist nicht gezwungen, eine solche Einschätzung blind zu übernehmen. Schon gar nicht ohne breite Diskussion im Gemeinderat, im Vorstand und ohne Einbindung der Vizebürgermeisterin.

Gerade die Vizebürgermeisterin – selbst Juristin – hält die Vorgehensweise und die rechtliche Argumentation des Bürgermeisters „nicht nur für falsch, sondern auch sehr bedenklich“. Sie kritisiert ausdrücklich, dass damit „ein ihm unbequemes Anliegen der Bürger einfach vom Tisch gewischt wird“.

Noch deutlicher kann man es kaum sagen.

Wer berät hier eigentlich wen?

Wer ist hier eigentlich der Berater des Bürgermeisters?

Die Abteilung IVW3 des Landes ist dazu da, Gemeinden in rechtlichen Fragen zu beraten. Zu beraten – nicht zu befehlen. Eine rechtliche Einschätzung dieser Abteilung ist kein Bescheid, keine Weisung und kein Gerichtsurteil. Sie ist eine Rechtsmeinung. Nicht mehr und nicht weniger.

Gerade in juristischen Fragen gibt es oft mehrere vertretbare Meinungen. Genau deshalb landen solche Fragen am Ende vor Gericht. Dass sich der Bürgermeister und die ÖVP nun so darstellen, als hätten sie „keine andere Wahl“ gehabt, ist daher eine bequeme Ausrede. Sie hatten sehr wohl eine Wahl: Sie hätten den Bürgerwillen ernst nehmen, die Sache im Gemeinderat offen diskutieren und im Zweifel die Volksbefragung zulassen können.

Bemerkenswert ist auch, dass dieselbe Abteilung IVW3 von unserem Zustellungsbevollmächtigten um eine Stellungnahme zur Volksbefragung ersucht wurde. Nach 13 Tagen liegt bis heute keine Antwort vor. Der Bürgermeister bekommt offenbar einen Rat, auf den er sich sofort stützt. Die Bürgerliste wartet weiter.

Und es ist nicht das erste Mal, dass eine Beratung dieser Abteilung aus unserer Sicht zu einer fragwürdigen Entscheidung geführt hat. Schon beim Verbindungsweg zwischen Sitzenbergstraße und Bachgasse wurde Bürgermeister Erwin Häusler von dieser Stelle beraten. Das Ergebnis war, dass der Weg ohne ernsthaften Kampf aufgegeben wurde. Aus unserer Sicht – und auch nach dem uns vorliegenden juristischen Gutachten – hätte der Bürgermeister im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg beharren müssen. Notfalls auch vor Gericht. Die Erfolgsaussichten wurden in diesem Gutachten sehr hoch eingeschätzt.

Genau deshalb sagen wir: Eine Beratung ersetzt keine politische Verantwortung. Wer sich hinter einer Landesabteilung versteckt, trifft trotzdem selbst die Entscheidung. Und er muss sie auch selbst gegenüber der Bevölkerung verantworten.

Die Vizebürgermeisterin wurde nicht eingebunden

Die Vizebürgermeisterin erklärt, dass diese Vorgehensweise ohne ihre Mitwirkung und ohne rechtliche Erörterung mit ihr gewählt wurde. Der Bürgermeister habe ihr lediglich einen Tag vor der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass er die Volksbefragung ablehnen müsse, weil ihm dies ein Jurist der Landesregierung so gesagt habe.

Das ist politisch ein starkes Stück. Wenn es um 338 Unterschriften, eine Volksbefragung und eine zentrale Zukunftsfrage für die Gemeinde geht, dann darf so eine Entscheidung nicht in einem kleinen Kreis vorbereitet und dann als angebliche Zwangslage präsentiert werden.

Das ist kein respektvoller Umgang mit dem Gemeinderat.
Das ist kein respektvoller Umgang mit der Vizebürgermeisterin.
Und vor allem ist es kein respektvoller Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die gesamte Stellungnahme findet ihr hier:
→ Stellungnahme unserer Vizebürgermeisterin

Auch die GVA selbst sieht offenbar keine Pflicht

Ein zentraler Punkt wird in der Stellungnahme der Vizebürgermeisterin ebenfalls festgehalten: Der Obmann der GVA, Mag. Alfred Riedl, habe ihr gegenüber ausdrücklich betont, dass es die Entscheidung der Gemeinde sei, ob sie ein eigenes ASZ führt oder dem geplanten gemeindeübergreifenden WSZ in Trasdorf beitreten will.

Das ist entscheidend. Denn wenn selbst der GVA-Obmann sagt, dass es die Entscheidung der Gemeinde ist, dann fällt die Argumentation des Bürgermeisters in sich zusammen.

Dann geht es eben nicht darum, dass die Gemeinde angeblich nichts entscheiden darf. Dann geht es darum, dass man die Bevölkerung nicht entscheiden lassen will.

Wir lassen das nicht stehen

Für uns ist klar: Diese Ablehnung ist kein Schlussstrich. Sie ist der Beginn der nächsten Auseinandersetzung.

Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht ist innerhalb von vier Wochen möglich. Wir werden die Begründung genau prüfen und die weiteren rechtlichen Schritte vorbereiten.

Denn 338 Menschen haben nicht unterschrieben, damit ihr Anliegen mit einer fragwürdigen Rechtsmeinung vom Tisch gewischt wird.

Sie haben unterschrieben, weil sie eingebunden werden wollen.
Sie haben unterschrieben, weil sie mitentscheiden wollen.

Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, lässt diese Volksbefragung zu.
Wer sie verhindert, muss der Bevölkerung erklären, warum ihre Stimme offenbar nicht zählen soll.

Wir werden diese Entscheidung nicht hinnehmen.

Links und Downloads:

➜ Der Bescheid von BM Erwin Häusler zur Ablehnung der Volksbefragung

➜ Stellungnahme der Vizebürgermeisterin zur Ablehnung der Volksbefragung zum ASZ Reidling

5. Gemeinderat Sitzungsprotokoll vom 9.10.2025

Alex — Thu, 09 Oct 2025 16:10:54 +0000

Sitzung des Gemeinderats am 9.10.2025 um 19:00

Entschuldigt: Mathias Schmid, Kirsten Kunze, Thomas Bernhart, Gaby Buchinger, Martin Feichtinger

TOP 1 – Genehmigung der Gemeinderatssitzungsprotokolle vom 02.09.2025

Einstimmig genehmigt

TOP 2 – Bericht Kassaprüfung vom 25.09.2025

Bericht durch Andreas Reinberger

TOP 3 – Nachtragsvoranschlag 2025

Anpassung der Haushaltsansätze auf Basis geänderter Rahmenbedingungen. Laut NTVA wurde das operative Haushaltspotential von ursprünglich € -95.655 (VA 2025) auf € 128.622 gesteigert.

Das bedeutet, dass der Haushalt ausgeglichen ist aber kein Puffer mehr vorhanden ist. Die Konsequenz daraus ist ein Risiko bei Mehrkosten (Zinsen, Baupreise etc.) Sollte das Haushaltspotential negativ werden, können die laufenden Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken. Die Konsequenz daraus wäre die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung (§ 72b Abs. 1 Z 2 NÖ GO).

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.

Bemerkung: Der Nachtragsvoranschlag 2025 zeigt gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag eine Verbesserung des operativen Haushaltspotenzials von minus 96.655 € auf plus 128.622 €. Das ist grundsätzlich positiv, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde weiterhin auf einem sehr engen Spielraum bewegt. Die Ausgaben für laufende Großprojekte wie Kindergarten, Volksschule und Hochwasserschutz belasten das Budget erheblich. Besonders kritisch sehen wir die Kostenentwicklung beim Kindergarten: Das Projekt wurde gegenüber dem ursprünglichen Plan um 497.000 € überzogen, das entspricht einer Überschreitung von rund 45%. Dieses Projekt darf auf keinen Fall als Blaupause für die Volksschulerweiterung herangezogen werden. Wir erwarten, dass künftig eine engmaschige Kostenkontrolle erfolgt und die tatsächlichen Baukosten regelmäßig im Gemeinderat offengelegt werden.

TOP 4 – Musikschulverband Unteres Traisental, Aufnahme Mitgliedsgemeinschaften

Zusammenschluss mit anderen Musikschulen, damit die Förderungen des Landes in Anspruch genommen werden können, die erst bei einer gewissen Schüleranzahlt ausbezahlt wird.

Neuer Musikschulverband Unteres Traisental-> Musikschule NÖ Mitte

Einstimmig beschlossen

Top 5 – Kaufvertrag Gst Nr. 529 der KG Reidling

Dabei handelt es sich um das Grundstück, auf welchem die Verbindungsstrasse der künftigen ELK-Siedlung nach Süden Richtung Gemeindezentrum errichtet wird. Ohne diese Verbindung wäre die ELK-Siedlung nur über die Bahnhofstrasse Höhe Bahnhof zu erreichen, was wir als sehr nachteilig erachten würden.

Angenommen
Es gab eine Enthaltung durch GR Christoph Resch

TOP 6 – Angebot der Hydroingenieure für Planung und Bauausführungsphase Hochbehälter

Planung und Bauaufsicht für den Hochwasserbehälter; Angebotssumme brutto € 56.160. Das Angebot basiert auf einer geschätzten Honorarbasis, die sich an den tatsächlichen Baukosten orientiert. Es wurde diskutiert, dass dadurch bei höheren Baukosten auch das Honorar steigen könnte. Laut Bürgermeister wurde jedoch ein Spielraum von 15 % vereinbart, innerhalb dessen keine Preisänderung vorgesehen ist.

Wir haben der Beauftragung grundsätzlich zugestimmt, weil die Planungsleistung für den Hochwasserbehälter eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung ist. Allerdings sehen wir kritisch, dass das Honorar auf einer geschätzten Basis berechnet wurde und somit von künftigen Baukosten abhängt. Wir erwarten, dass der vereinbarte Spielraum von 15 % strikt eingehalten wird und dass die tatsächlichen Gesamtkosten laufend offengelegt werden. Transparente Projektsteuerung und Nachvollziehbarkeit sind hier entscheidend.

Einstimmig beschlossen

TOP 7 – Teilungsplan GZ 13242 Terragon Vermessung ZT-GmbH / Abtretung Demarle

Bei der Vermessung (GZ 13242) wurde festgestellt, dass die Gemeinde auf dem Grundstück Gst. 415/2 irrtümlich etwa 15 m² Fläche verbaut hatte, die im Eigentum von Herrn Demarle stand. Um diesen Fehler zu bereinigen, tritt Herr Demarle diese Fläche nun an die Gemeinde ab. Der Teilungsplan wurde von Terragon Vermessung ZT-GmbH erstellt.

Einstimmig beschlossen

TOP 8 – Anpassung Kosten der schul. Ferienbetreuung

Es wurde die Tarifgestaltung neu festgelegt: € 5 pro Tag für die Vormittagsbetreuung von 07:00 bis 13:00 Uhr, danach € 2,50 pro angefangene Stunde. Eine Nachmittagsbetreuung findet nur bei mindestens 5 angemeldeten Kindern statt, während die Vormittagsbetreuung immer gewährleistet wird. Durch diese Anpassung wird der Betrag lediglich um 9 Euro pro Woche erhöht – der Rest bleibt gleich.

Wir haben der Anpassung zugestimmt, weil die neue Regelung die tatsächlichen Betreuungszeiten und Personalkosten realistischer abbildet und gleichzeitig für Eltern weiterhin leistbar bleibt. Wichtig ist uns, dass die Gemeinde bei geringeren Teilnehmerzahlen nicht auf den Kosten sitzen bleibt, die Familien aber trotzdem ein verlässliches Betreuungsangebot haben. Wir regen an, die tatsächliche Auslastung und Kostendeckung regelmäßig zu evaluieren, um die Gebühren fair und transparent zu halten.

Einstimmig beschlossen

TOP 9 – Angebote f. Brandschutz & Verblechung der Container (Nachmittagsbetreuung)

Für die Container der schulischen Nachmittagsbetreuung wurden folgende Maßnahmen angeordnet: Brandschutzplatten € 3.906 (Fa. Brucha), Verblechung € 5.101, zusätzlich eine Brandschutztür (Spenglerei Greiner)

GR Franz Rauscher merkt an, dass solche Verordnungen vom Land nicht dazu beitragen die finanzielle Belastung einer Gemeinde zu entlasten und stellt die Sinnhaftigkeit solcher Verordnungen in Frage. Wir können uns dieser Bemerkung nur anschließen.

Einstimmig angenommen

TOP 10 – Alternativantrag der Liste WIR7 (eingebracht von GR Alex Aicher) zum Punkt „Angebot Fa. Weber, Stabilisierung Insel im Schlossteich gegenüber Teichschenke“

Hier findest du den Original-Antrag: -> Alternativantrag-TOP10.pdf

Der Antrag forderte,

die geplante Uferaufschotterung auszusetzen,
stattdessen ein unabhängiges Fachgutachten (z. B. durch die BOKU Wien) einzuholen,
ökologisch und gestalterisch verträglichere Alternativen prüfen zu lassen,
bis zur Vorlage des Gutachtens keine baulichen Maßnahmen vorzunehmen und
die Bürger*innen und Vereine in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Ziel war eine ganzheitliche, nachhaltige Lösung für das Teichareal, welche Naturraum, Ortsbild und Tourismus gleichermaßen berücksichtigt.

Der Antrag führte zu einer intensiven Debatte – auch schon vor der Sitzung. Vertreter der VP-Fraktion bezeichneten den Vorschlag als verspätet und überflüssig, da sie das Projekt bereits im Vorjahr geplant und das Werksumfeld abgeschlossen sei. Sie betonten, es habe Gefahr im Verzug bestanden und die gewählte Lösung sei fachlich wie ökologisch die beste Variante gewesen. WIR7 hielt dagegen, dass dieses Thema inhaltlich in unserem zuständigen Ausschuss verankert ist, der jedoch nicht informiert oder eingebunden wurde. Bis zum Tag der Gemeinderatssitzung lagen keine Unterlagen oder ein Konzept vor. Ob ein solches existiert, blieb offen – entweder liegt kein Konzept vor oder es wurde nicht offengelegt.

Davon auszugehen, dass alle automatisch jene Sichtweise teilen, die von einzelnen als „die beste Lösung“ dargestellt wird, halten wir für kühn und hinterfragenswert. Es muss möglich sein, auch anderer Meinung zu sein und trotzdem eingebunden zu werden – insbesondere, wenn das Thema dem eigenen Ausschuss zugeordnet ist. Wir erwarten künftig eine frühzeitige Information und eine offene Diskussion über Projekte, die das Ortsbild und den Lebensraum so wesentlich betreffen – anstatt ständig im Geheimen unumkehrbare Realitäten zu schaffen! Unser Antrag stand für Transparenz, Mitbestimmung und fachliche Sorgfalt – nicht gegen das Projekt an sich.

Der Antrag wurde abgelehnt.
Dafür stimmten: Sabine Wascher, Alexandra Krauss, Andreas Laner und Alex Aicher (alle WIR7)
Keine Enthaltung.

TOP 10 – Angebot Fa. Weber, Stabilisierung Insel im Schlossteich gegenüber Teichschenke

Laut Angebot der Firma Weber sollen die Insel und das Ufer gegenüber der Teichschenke vom Grund her abgesichert werden. Die Böschung wird – analog zu den im Vorjahr durchgeführten Abschnitten – mit grobem Schotter rolliert. Auftragssumme € 8.600 zuzüglich MwSt.

Der Antrag wurde angenommen.
Es gab keine Enthaltungen
Dagegen stimmten: Sabine Wascher, Alexandra Krauss, Andreas Laner und Alex Aicher (alle WIR7)

Wir haben den Antrag nicht unterstützt, weil wir die gewählte Bauweise – eine großflächige Rollierung mit grobem Schotter – für landschaftlich und ökologisch problematisch halten. Sie verändert das Erscheinungsbild des Schlossteichs dauerhaft und greift stark in das Uferbiotop ein. Unserer Meinung nach wäre vor einer Ausführung ein unabhängiges Fachgutachten erforderlich gewesen, um die Stabilität, aber auch die ökologischen Auswirkungen objektiv zu beurteilen. Gerade an einem so prägenden Ort braucht es langfristige, naturverträgliche Lösungen statt kurzfristiger technischer Eingriffe.

TOP 11 – Verordnung 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf allen Gemeindestraßen in der Gemeinde Sitzenberg-Reidling

Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Begründung abgesetzt

Alex Aicher

Danke, Gerhard – Willkommen, Julia!

Alex — Fri, 05 Sep 2025 16:30:10 +0000

Mit 1. September 2025 hat sich unser Amtsleiter Gerhard Hartweger in die wohlverdiente Pension verabschiedet.

Mehr als drei Jahrzehnte lang war er das Gesicht und die verlässliche Stimme unserer Gemeindeverwaltung. Mit großer Ruhe, Sachkenntnis und Herzblut hat er unzählige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger begleitet, Lösungen gesucht und immer ein offenes Ohr gehabt. Viele in Sitzenberg-Reidling verbinden mit ihm nicht nur Kompetenz, sondern auch Menschlichkeit und Bodenständigkeit.

In seine Amtszeit fielen große Projekte wie der Ausbau von Wasser- und Kanalversorgung oder der Umbau der Volksschule Reidling. Doch ebenso wichtig waren die vielen kleinen Dinge des Alltags, bei denen er mit Umsicht und Erfahrung dafür gesorgt hat, dass unsere Gemeinde funktioniert.

Auch außerhalb des Amtes war Gerhard ein aktiver Teil des Gemeindelebens – sei es als Gemeinderat, Organisator kultureller Veranstaltungen oder als Obmann des Kulturvereins.

Lieber Gerhard, wir sagen von Herzen Danke für deinen Einsatz und dein Engagement. Wir wünschen dir für deinen neuen Lebensabschnitt viel Gesundheit, Freude und viele erfüllte Tage gemeinsam mit deinen Lieben.

Gleichzeitig freuen wir uns, dass mit Julia Silberstein eine engagierte und kompetente Nachfolgerin das Amt übernommen hat. Wir wünschen ihr viel Erfolg und alles Gute für ihre neue Aufgabe!

3. Gemeinderatsitzung – 17.06.2025

Alex — Tue, 17 Jun 2025 21:59:21 +0000

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2025 um 19:00

Entschuldigt: Andreas Laner,

Tagesordnung:

Genehmigung Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 20.05.2025
einstimmig angenommen
Freigabe Aufschließungszone BW-A9, KG Reidling, Freigabeverordnung
(hat lt. Vertrag mit Elk bis 1.7. zu erfolgen)
einstimmig angenommen
Grundsatzvereinbarung-Bebauungskonzept „Sonnenpark Reidling“
(zusätzlich gewünschter Satz: Eine Erweiterung von Bauklasse II auf Bauklasse III bedarf eines Gemeinderatsbeschlusses – wurde adaptiert)
eine Gegenstimmen (Resch)
Teilungsplan GZ 13242, TERRAGON Vermessung ZT-GmbH, KG Reidling
vertagt
Teilungsplan GZ 13723, TERRAGON Vermessung ZT-GmbH, KG Reidling
Kaufvertrag Gst. 573/5, KG Reidling, Hr. Anton Handl
einstimmig angenommen
Grundankauf Gst. 529, KG Reidling, Grundsatzbeschluss
Eine Gegenstimme (Resch), eine Enthaltung (Totschnig)
SPAR/GEDESAG – Aufhebung Baulandsicherungsvertrag, Grundsatzbeschluss
einstimmig angenommen
Verkauf Wohnung Bachgasse 2, TOP 9
vertag
Löschungserklärung EZ 594, KG Reidling
einstimmig angenommen
Kindergarten Sitzenberg – Auftragsvergaben
Stimmenthaltung: Aicher, Kraus, Kunze, Schmid, Wascher, Reinberger, Bernhardt
Trenntüre innen und Gartentüre € 14.137,–
Holzbodengruppe € 1.666
Lüftungselemente € 1.499,30 für Müllraum
Wir von WIR7 haben uns bei der Abstimmung über weitere Auftragsvergaben zum Kindergartenumbau enthalten.
Warum? Weil wir das Projekt nicht mitverantworten – es wurde vor unserer Zeit beschlossen und weist aus unserer Sicht erhebliche Planungs- und Kostendefizite auf. Wir hatten bis heute keinen vollständigen Zugang zu zentralen Unterlagen wie der Beauftragung oder der Honorarvereinbarung der Architektin, die Planung, Bauaufsicht und Controlling in einer Person durchführt.
Eine fundierte Entscheidung ohne Einsicht in alle wesentlichen Dokumente ist für uns nicht tragbar. Aus Verantwortung gegenüber der Gemeinde und den Bürger*innen sehen wir in der Enthaltung den einzig richtigen Schritt.
Ansuchen um Subvention Sanierung Kapelle Hasendorf
einstimmig angenommen
Ansuchen um Subvention SC Sitzenberg-Reidling, Fußballcamp der SCSR-Jugend
einstimmig angenommen
Resolution gegen Windkraftanlagen
vertagt

Ende: 20.10 Uhr

2. Gemeinderatsitzung – 20.05.2025

Alex — Wed, 21 May 2025 05:51:13 +0000

Kurzbericht aus der Gemeindesitzung am 20. Mai 2025 um 19:00

Entschuldigt: Mathias Schmid, Gudrun Totschnigg
Zuschauer: Stefan Öllerer (Ö-News)

Kindergarten: Die abschließenden Maßnahmen inklusive Gehsteig und Außenbereich wurden freigegeben.
Schulische Nachmittagsbetreuung: Für zwei Gruppenräume und eine Teeküche werden Container aufgestellt. Die provisorische Lösung ersetzt den bestehenden Klassencontainer. Langfristig wird an einem Ausbau der Volksschule gearbeitet.
Weitere Punkte: Es wurden Grundstücksänderungen beschlossen sowie Baumaßnahmen im Bereich Karl Fischer Straße und Hinter der Neustift abgesegnet inklusive A1 Verrohrung für Internetleitungen.

Die Sitzung diente insbesondere der Sicherstellung der Fertigstellung des Kindergartens vor anstehenden Terminen. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Ad 2. Teilungsplan GZ 13594 Vermessung ZT-GmbH, Gst 573/5 EZ Neu aus EZ 183, KG Reidling, der Gemeinde Sitzenberg-Reidling für Unternehmen Schlosserei Handl, benötigt nur etwas mehr als die Hälfte des Grundstücks. Daher Abtretung eines Teils des Gst 573/3 der Gemeinde Sitzenberg ans öffentliche Gut, ca 250m²

Ad 3. Teilungsplan GZ 13589, Gst 593/3, KG Hasendorf – Hans Günther Egger, Anpassung an Naturstand, kauft daher 41m² um EUR 1.000 an

Ad 4. Wiederherstellung Gehsteig Schloßbergstraße entlang Kindergarten Sitzenberg, entlang bis FF Sitzenberg Asphaltbefestigung der Künette – aus Straßenbudget (Ressort, das zu verbrauchen ist) Auftragssumme EUR 43.865,–, 70m x 1,80 von Swietelsky, die FA hat Rahmenvertrag, der vor ein paar Jahren geschlossen wurde. Soll bis zum Feuerwehrfest erledigt sein.

Ad 5. Fertigstellung der Straße im Kreuzungsbereich Karl Fischer Str/Hinter der Neustift um EUR 36.944,74 durch Fa Swietelsky, Straße entlang der drei Häuser Hintermayer, Dopler, Kiesl, wobei vorher noch A1 Verrohrung gelegt wird. Außerdem auch Linzbauer Parkplatz und Einfahrt

Ad 6. Auftragsvergaben Kindergarten Sitzenberg:

für Brandschutztüre des Müllraums (der neu ist, nicht bei ursprünglichem Auftrag dabei), eine weitere Tür für Geräteraum – um € 8.602,24 nt Fa Josko-Wallner (um 2.200 billiger als ursprünglich beauftragter)
Terassendielen € 4.884,46 nt (um das teurer als bisheriger Auftragssumme
Spiegel € 701,34 nt
3 Sonnensegel fix verspannt 10m², 6m², 17,8m² EUR 3.682,15 nt
Leitsystem – Rahmenbeschluss € 4.700 nt, das wäre Preis der Fa Schmied AG, allenfalls durch Fischer Mathias oder Renzel
Außenanlagen, Zugänge, asphaltierter Bobbycar Weg – EUR 54.890,83 nt von FA Swietelsky (KiGa vorsteuerabzugsfähig, daher nt, 50.000 für Straße, 30.000 für Wasserleitung, 20.000 für Garten waren projektiert)
Zimmererarbeiten durch Fa Reismüller Baugesellschaft – Zimmerer, der KG gebaut hat. Ausschreibung war auf Rigipswände, stattdessen nun Holzwände.

Hauptauftragssumme 348.050, nun zusätzlich EUR 25.841,29 nt + EUR 3.011,14 nt, für weitere Aufträge, zB Müllraum. Nachtragsvoranschlag = Rechnung (Leistung schon erbracht, zB für Müllraum)

Ad 7. Ankauf von gebrauchten Containern für Nachmittagsbetreuung, 7 Stück von Fa ELA um EUR 73.735,20 br ohne Küche (wird selbstgemacht). Ergibt 2 klimatisierte Containerklassenzimmer zu je 54m² + eine Containerküche

Alle Punkte wurden nach Erörterung einstimmig beschlossen.

Ende: 19.53 Uhr

Ladung zur 2. Gemeinderatssitzung – 20.05.2025

Alex — Thu, 15 May 2025 05:13:21 +0000

Rechnungsbericht 2024 – leicht erklärt

Alex — Sat, 12 Apr 2025 09:37:04 +0000

Zusammenfassung der wichtigsten Kennzahlen aus dem Rechnungsabschluss 2024 der Gemeinde Sitzenberg-Reidling aus Sicht von WIR7

Haushaltspotenzial

• 2024: € 2.048.751
• Positive Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren.
Haushaltspotential: Differenz der wiederkehrenden Mittelaufbringungen abzüglich der wiederkehrenden Mittelverwendungen unter Berücksichtigung der entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten.

Zweck und Bedeutung:
• Es zeigt an, ob die Gemeinde aus dem laufenden Betrieb einen Überschuss oder ein Defizit erwirtschaftet.
• Es ersetzt frühere Überschuss-/Abgangskennzahlen und dient damit der Vergleichbarkeit über die Jahre.
• Ist das Haushaltspotenzial innerhalb des mittelfristigen Finanzplans durchgehend negativ, muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden (§ 72b Abs. 1 Z. 2 NÖ GO 1973).

Bedeutung in der Praxis:
Ein positives Haushaltspotenzial, wie 2024 mit € 2.048.751, zeigt:
• Die Gemeinde wirtschaftet solide.
• Laufende Einnahmen übersteigen die laufenden Ausgaben.
• Keine unmittelbare Notwendigkeit zur Konsolidierung.

Nettoergebnis

• 2024: € 280.830 (Rückgang gegenüber 2023 mit € 632.521)
Ein positives Nettoergebnis bedeutet, dass die Erträge voraussichtlich ausreichend sein werden, die Aufwendungen für die kommunalen Leistungen (inklusive des Werteverzehrs des Anlagevermögens in Form der Abschreibungen) abzudecken.

Volkszahl

• 2024: 2.463 Einwohner
• Kontinuierliches Wachstum in den letzten Jahren.

Abgabenertragsanteile

• 2024: € 2.514.415
• Leichter Anstieg gegenüber 2023 (€ 2.401.600).
Der Abgabenertragsanteil ist jener Teil der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der an die Gemeinden verteilt wird. Es handelt sich dabei um eine zentrale Einnahmequelle jeder österreichischen
Gemeinde.

Rechtliche Grundlage & Berechnung
Die Grundlage bildet der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei werden
bestimmte Steuern, die vom Bund eingehoben
werden, anteilsmäßig an Länder und Gemeinden
weitergegeben.
Zu diesen gemeinschaftlichen Bundesabgaben zählen unter anderem:
• Umsatzsteuer
• Lohnsteuer
• Körperschaftsteuer
• Tabaksteuer
• Mineralölsteuer
• Versicherungssteuer
• Normverbrauchsabgabe usw.

Verteilung an Gemeinden
Die Höhe des Anteils, den eine Gemeinde erhält, richtet sich im Wesentlichen nach:
1. Volkszahl (Einwohneranzahl – maßgeblich nach § 10 Abs. 7 FAG 2017)
2. Abgestufter Bevölkerungsschlüssel – kleinere Gemeinden erhalten verhältnismäßig mehr
3. Allfällige Umlagen und Ausgleichszahlungen

Bedeutung für die Gemeinde Sitzenberg-Reidling
Die sogenannten Abgabenertragsanteile bilden in den meisten Gemeinden die wichtigste Einnahmequelle.
• 2024: € 2.514.415
• 2023: € 2.401.600
• Kontinuierlicher Anstieg in den letzten Jahren – ein Zeichen für Bevölkerungswachstum und gute Einnahmenlage.
Zusammengefasst:
Die Abgabenertragsanteile sind zweckfreie Einnahmen, die die Gemeinde zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben (Verwaltung, Infrastruktur,
Bildung etc.) einsetzen kann – und sind damit eine zentrale Säule der kommunalen Finanzautonomie.

Schuldenstand

• 2024: € 5.981.014
• Erhöhung durch Darlehensaufnahme für den
Zubau des Kindergartens.
Die Zinsbelastung ist noch relativ stabil. Sollten die Zinssätze in Zukunft steigen, könnte die Zinslast stark ansteigen. Das betrifft 3 Kredite, die nicht fix verzinst sind.

Rücklagen (inkl. Zahlungsmittelreserven)

• 2024: € 1.955.980 (leichter Anstieg)
Rücklagen sind zweckgebundene oder freie finanzielle Reserven, die eine Gemeinde aus Überschüssen oder gezielten Rücklagenbildungen anlegt. Sie dienen:
• der Absicherung gegen finanzielle Risiken
• der Finanzierung künftiger Projekte
• der Überbrückung von Liquiditätsengpässen
ZMR = Zahlungsmittelreserve

Die Rücklagenstruktur der Gemeinde zeigt derzeit ein stabiles und vorsorglich geplantes Budget

Leasingverpflichtungen

• Keine Leasingverpflichtungen für die Gemeinde.

Haftungen

• 2024: € 164.616 (Rückgang von € 201.165 in 2023)
• Haftungen bestehen beim Abwasserverband an der Traisen und der Hauptschulgemeinde Atzenbrugg-Heiligeneich.

Finanzkraft für Umlagenberechnung

• 2024: € 3.756.381 (Anstieg gegenüber 2023 mit € 3.471.795)Die Finanzkraft misst die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gemeinde anhand ihrer tatsächlichen Einnahmen.
Da die Umlagen anteilig nach Finanzkraft berechnet werden, führen höhere Einnahmen auch zu höheren Pflichtbeiträgen.

Auswirkungen 2024:
• NÖKAS-Umlage: € 789.882 (2023: € 722.742)
• Sozialhilfeumlage: € 473.764 (leicht gesunken trotz höherer Finanzkraft)

Ein Anstieg der Finanzkraft ist zweischneidig:

Vorteil:
• Mehr freie Mittel für kommunale Aufgaben
• Bessere Bonität bei Kreditaufnahmen

Nachteil:
• Höhere Umlagen (Pflichtbeiträge) an Land/NÖKAS etc
• Geringere Wirkung von Förderungen

NÖKAS-Umlage (Krankenanstaltenbeitrag)

• 2024: € 789.882
• Anstieg aufgrund höherer Finanzkraft der
Gemeinde.

Sozialhilfeumlage

• 2024: € 473.764 (leichter Rückgang gegenüber 2023 mit € 479.688)
Liquide Mittel (Kassenbestand)
• 31.12.2024: 4.691.007 € (Anstieg um 560.064 €)
Liquiden Mittel:

• Barkassa
• Bankguthaben auf Giro- und Sparkonten
• Zweckgebundene Zahlungsmittelreserven
• Allgemeine Zahlungsmittelreserven
Diese Mittel stehen der Gemeinde unmittelbar zur Verfügung – im Gegensatz zu Rücklagen, die oft zweckgebunden sind oder als langfristige Vorsorge dienen.

Fazit aus Sicht von WIR7 :

Der Rechnungsabschluss 2024 der Gemeinde Sitzenberg-Reidling zeigt eine insgesamt solide Finanzlage. Das Haushaltspotenzial liegt bei € 2,05 Mio. , was eine gute laufende Leistungsfähigkeit belegt. Trotz eines Rückgangs des Nettoergebnisses auf € 280.830 ist die Finanzkraft weiter gestiegen (€ 3,76 Mio.), was zu höheren Umlagen geführt hat. Die liquiden Mittel betragen € 4,69 Mio., und auch die Rücklagen konnten leicht aufgebaut werden.
Gleichzeitig ist die Verschuldung durch ein Darlehen für den Kindergartenzubau gestiegen. Geplante Ausgaben für den Kindergarten wurden großteils ins Jahr 2025 verschoben, was den Rechnungsabschluss 2024 in einem vielleicht zu positiven Licht darstellen lässt.

Für 2025 erwarten wir:
1. eine wesentlich höhere Abgabenpflicht an den Bund (laut Medien im Koalitionsabkommen der aktuellen Regierung) wegen des „plötzlich“ aufgetauchten Defizits.
2.Eine zusätzliche finanzielle Belastung ergibt sich durch den geplanten Beitrag, den Sitzenberg-Reidling anteilig für den Neubau der Mittelschule in Atzenbrugg leisten muss. Für diesen Betrag werden wir wohl einen Kredit aufnehmen müssen.
3. ist eine zusätzliche Kreditaufnahme für den Ausbau der Volksschule geplant. Diese wird die Schuldenlast deutlich erhöhen und langfristig höhere Tilgungen und Zinsbelastungen erfordern. Ohne Anpassung der Tilgungsstrategie oder Einnahmensteigerung könnte sich die Schuldentilgung bis weit über 2040 hinausziehen. Ein vorausschauendes Finanzmanagement bleibt daher essenziell.

Für uns von WIR7 bedeutet dieser Ausblick eine klare und nüchterne Erkenntnis: Wir stehen vor der spartanischen Notwendigkeit zu sparen – konsequent und an allen Ecken und Enden. Die Zeiten, in denen hier € 10.000  und dort € 9.000 relativ unproblematisch aufgebracht werden konnten, gehören der Vergangenheit an.
Wir formulieren das bewusst so deutlich, um ein gemeinsames Verständnis – ja, sogar ein Bekenntnis – zu einem nachhaltigen Sparkurs zu schaffen. Dieser muss von allen getragen werden: vom Gemeinderat bis hin zu uns Bürgerinnen und Bürgern.
Positiv hervorheben möchte ich, dass Bürgermeister Erwin Häusler das Thema Volksschule nicht schon im alten Gemeinderat beschlossen hat, sondern auf die Konstituierung des neuen Gemeinderats gewartet hat. Da uns Gemeinderäte als auch die gesamte Bevölkerung Sitzenberg-Reidlings dieses Thema die nächsten Jahre massiv begleiten und fordern wird, war das eine faire Art damit umzugehen und ein diplomatischer Schachzug zugleich.

1. Gemeinderatsitzung – 09.04.2025

Alex — Sat, 12 Apr 2025 08:49:17 +0000

Erste Gemeinderatssitzung

am 09.04.2025 im Haus der Generationen
Anwesend: Alle Gemeinderät*innen außer Andreas Reinberger, Sandra Pickl (krank) und Franz Rauscher (beruflich verhindert).
Anwesend außerdem: Julia Silberstein als Schriftführerin, Steuerberater Dr. Raimund Heiss.

Tagesordnungspunkte:
1. Genehmigung der Gemeinderatsprotokolle vom 14.01.2025
2. Kassaprüfung, Bericht
3. Rechnungsabschluss 2024
4. Abweichungsgrenzen der Haushaltsstellen, Beschluss
5. Bestellung Kassenverwalter*in
6. Teilungsplan GZ 13067, TERRAGON Vermessung ZT-GmbH, KG Hasendorf
7. ABB-FB-258 – Flurbereinigung Gutenbrunn – Änderung KG Grenze
8. Schenkungsvertrag Gemeinde Sitzenberg-Reidling/Fa. Pfiel, KG Reidling
9. Grundankauf Mengl, HWS Hasendorf
10. Geotechnische Baubegleitung, HWS Hasendorf
11. Keyline-Wassermanagementkonzept, HWS Hasendorf
12. Adaptierung Graben Ließenweg
13. Vergrößerung Versickerungsbecken „Am See“
14. Bestellung Hausverwaltung Bachgasse 2
15. Wärmeliefervertrag für Bachgasse 1/Leopold Figl Platz 3 und Bachgasse 3
16. Auftragsvergaben Kindergarten Sitzenberg
17. Ansuchen um Subvention Sportclub Sitzenberg-Reidling
18. Ansuchen um Subvension Landjugend Sitzenberg-Reidling
19. Nominierung, Entsendung (externe Ausschüsse)
20. Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

1. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde genehmigt, da keine Einwendungen nach Zustellung eingegangen waren.

2. Sabine Wascher trägt das Protokoll des Prüfungsausschusses vor.

3. Der Rechnungsabschluss 2024 wird behandelt. Steuerberater Dr. Raimund Heiss nimmt an der Sitzung teil, um Fragen aus dem Gemeinderat zu beantworten. Der Abschluss wird genehmigt.

4. Antrag auf Erhöhung der Abweichungsgrenzen bei Haushaltsstellen von € 2.000 auf € 3.000 wird einstimmig angenommen. (Hinweis: Die Landesregierung empfiehlt sogar € 5.000 – wir bleiben bewusst darunter im Sinne der Kostentransparenz.)

5. Julia Silberstein wird zur neuen Kassenverwalterin bestellt.
→ Bei der Gelegenheit wünschen wir unserem langjährigen Amtsleiter Gerhard Hartweger alles erdenklich Gute zu seinem 60sten Geburtstag und viel Freude im neuen Lebensabschnitt!

6. Ein Teilungsplan in der KG Hasendorf, der eine Anpassung um 1 m² betrifft, wird einstimmig beschlossen.

7. Aufgrund einer Flurbereinigung in der Gemeinde Herzogenburg und Begradigung der Grenzen kommt es zu einer Änderung der KG-Grenzen zwischen Gutenbrunn und Eggendorf. Diese hat keine Auswirkungen auf unsere Gemeinde, dennoch ist die Übernahme bzw. Abgabe entsprechender Grundstücke zu beschließen. Einstimmig angenommen.

8. Die Familie Pfiel schenkt ein Grundstück an die Gemeinde – ein entsprechender Schenkungsvertrag wird beschlossen.

9. Der Ankauf eines Grundstücks in Hasendorf (8.500 m² zu € 10/m², Gesamtpreis € 85.000) von Roman Mengl für den Hochwasserschutz wird beschlossen. Das Projekt war bereits 2022
vereinbart worden. Die Kosten werden größtenteils (80 %) durch Förderungen gedeckt. Einstimmig beschlossen.

10. Geotechnische Baubegleitung für das Hochwasserschutzprojekt Hasendorf wird beauftragt: € 9.490 an 3P Geotechnik. Einstimmig beschlossen.

11. Das Keyline-Wassermanagementkonzept für das Hochwasserschutzprojekt (Wohnprojekt Nr. 88) wird durch Subunternehmer der Fa. Hydro Ingenieure umgesetzt. Kosten: € 19.874,40. Gesamtrechnung der Fa. Hydro: € 78.554,40. Ebenfalls förderfähig. Einstimmig beschlossen.

12. Projekt Ließenweg: Versickerungsbecken, Vertiefung des Grabens und Kaskadeneinleitung in bestehenden Kanal. Gesamtkosten: € 21.966,98 inkl. USt. Einstimmig beschlossen.

13. Vergrößerung des Versickerungsbeckens „Am See“, um angrenzende Siedlungsgebiete besser zu schützen. Planungsauftrag an KOVO Hydroingenieure, Kosten: € 27.869,47. Einstimmig beschlossen.

14. Auf Wunsch von Dr. Großauer und Dr. Taschler-Rabl wird die Hausverwaltung der Bachgasse 2 an die Wild Immobilientreuhänder GmbH übergeben – günstigere Konditionen. Die Gemeinde besitzt dort zwei Wohnungen, eine (80 m²) ist aktuell frei und kann erworben werden.

15. Neue Wärmelieferverträge für Bachgasse 1 und 3 sowie Leopold-Figl-Platz 3. Neue Zähler wurden installiert, Gebäude hängen künftig zusammen. Verträge einstimmig genehmigt.

16. Zusätzliche Aufwendungen beim Kindergarten Sitzenberg:
• Malerarbeiten Fa. Schmid: € 18.644 (€ 3.800 mehr als ursprünglich, wegen geänderter Bauweise).
• Josko-Rechnung: ca. € 86.000 (statt € 84.000) – wegen zusätzlicher Bolzen.
• Schließanlage: € 2.019,20 (ursprünglich € 3.500 veranschlagt).
• Parkett im Abstellraum statt Linoleum: € 25.444 (statt € 16.900).
→ Teilweise Ausgleich durch Einsparungen bei Möblierung: Einbaumöbel um € 36.590 (statt € 61.160), lose Möblierung € 20.773,99 (statt € 40.913,14).
Vergabevorschläge: mehrheitlich beschlossen (eine Gegenstimme, eine Enthaltung).

17. Ansuchen SCSR:
• € 7.000 für Sportanlage
• € 10.000 für Spielbetrieb
→ jährlich vorgesehener Zuschuss, einstimmig genehmigt.
→ Ansuchen um € 680 Förderung für sozial schwache Kinder beim Fußballcamp 2024: Nach Diskussion ebenfalls genehmigt.

18. Landjugend ersucht um € 7.000 für Renovierung des Hauses der Jugend (ehemals Palatschinkenalm/Berni’s Café). Eigenleistungen und bisherige Ausgaben von € 4.600 wurden erbracht. Anschaffung einer Küche (€ 5.750) geplant.

19. Nominierungen/Entsendungen für externe Ausschüsse:
• Protokollprüfer: Bernhard Öllerer, Sabine Wascher, Günther Franz, Martin Feichtinger
• Förderansprechpartner: Alfred Winter
• Tourismusverband Traisental: Andreas Laner
• MS Albrechtsberg: Andreas Figl
• MS Mautern: Alexandra Krauss
• MS Tulln: Günther Franz
(Hintergrund: Kinder aus Sitzenberg besuchen diese Schulen.)

Letzter Punkt: Personalangelegenheiten – nicht-öffentlich aufgrund von Datenschutz und Amtsverschwiegenheit.

Alle Bilder wurden uns freundlicher Weise von Ö-News/Stefan Öllerer zur Verfügung gestellt