Von einer „Jagd auf Unterschriften“ zu sprechen, wie es Bürgermeister Häusler in den sozialen Medien (FaceBook vom 21.02.2026) aktuell tut, ist eine bewusste Verzerrung der Realität.
Niemand hat Unterschriften für „Ja“ oder „Nein“ zum Standort des ASZ gesammelt.
Die Unterschriften betreffen ausschließlich einen Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung – ein ausdrücklich vorgesehenes demokratisches Instrument der NÖ Gemeindeordnung (§ 16 in Verbindung mit § 63 ff.).
Mit ihrer Unterschrift haben Bürgerinnen und Bürger lediglich gefordert, dass die Bevölkerung selbst entscheiden darf. Nicht mehr – und nicht weniger. Was bei der Volksbefragung angekreuzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt – und ist geheim.
Wer daraus eine Ja/Nein-Abstimmung konstruiert, vermischt bewusst zwei unterschiedliche Vorgänge, was eine ernste Frage aufwirft: Kennt unser Bürgermeister die NÖ Gemeindeordnung und das Instrument des Initiativantrages nicht oder soll Bürgerbeteiligung diskreditiert werden?
Wichtig ist auch festzuhalten: Unsere Vizebürgermeisterin Alexandra Kraus hat im Vorfeld ausdrücklich versucht, eine gemeinsame Lösung über den Gemeindevorstand zu finden. Dieser Vorschlag wurde jedoch weder aufgegriffen noch inhaltlich diskutiert.
Auch der Versuch, eine Volksbefragung direkt im Gemeinderat zu beschließen, fand keine Mehrheit. Dieser Weg wurde von der ÖVP blockiert.
Als letzten verbleibenden Schritt bleibt daher nur das demokratische Instrument des Initiativantrages.
Wir bedauern, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zu diesem Thema im Gemeinderat mit der ÖVP offensichtlich nicht möglich war – und setzen gerade deshalb auf eine Entscheidung durch die Bevölkerung selbst.
Zur angeblichen „laufenden Information“
Wenn jetzt angekündigt wird, man werde die Bevölkerung „laufend informieren“, dann stellt sich eine einfache Frage: Warum ist diese umfassende Information nicht bereits vor dem Gemeinderatsbeschluss erfolgt? Die Entscheidung zur Unterstützung des Gemeinschaftszentrums wurde damals ohne breite öffentliche Diskussion im Geheimen getroffen. Von transparenter Vorab-Information kann keine Rede sein.
Jetzt so zu tun, als wäre man seit jeher der große Aufklärer in dieser Frage, entspricht nicht dem tatsächlichen Ablauf.
Zur Zahl von 600.000 Euro
Das Thema nun in den Ausschuss zu verschieben, ändert nichts am Kernproblem:
Die entscheidenden Unterlagen liegen beim Bürgermeister. Bis heute wurden uns keine nachvollziehbaren Unterlagen vorgelegt, die die immer wieder genannte Summe von 600.000 Euro belegen.
Woher stammt diese Zahl? Welche konkreten Maßnahmen sind darin enthalten? Welche behördlichen Auflagen machen diesen Betrag zwingend notwendig?
Solange diese Fragen nicht transparent beantwortet sind, bleiben sie eine schlichte Behauptung.
Zum Thema „Altlasten“
Besonders problematisch ist die ständige öffentliche Betonung angeblicher „Altlasten“.
Der Standort ist nicht im Altlastenkataster eingetragen – die früheren Einträge wurden gestrichen.
Wenn man dennoch permanent von Altlastenrisiken spricht, entsteht in der Öffentlichkeit ein Bild eines belasteten, problematischen Grundstücks.
Das schwächt den Wert gemeindeeigenen Eigentums.
Ein Bürgermeister sollte das Vermögen der Gemeinde schützen – nicht es durch unbelegte Rhetorik in der Öffentlichkeit abwerten.
Worum es wirklich geht
Es geht nicht um Parteipolitik und Polemik. Es geht um Transparenz, um nachvollziehbare Zahlen und um Verantwortung gegenüber dem Gemeindebudget.
Und es geht um Ehrlichkeit in der Darstellung. Denn auch bei den oft beworbenen „Vorteilen“ lohnt sich ein genauer Blick:
Ja, das neue Zentrum ist täglich von 6 bis 22 Uhr mit Zutrittskarte zugänglich. Aber Problemstoffe – also genau jene Abfälle, die betreut übernommen werden müssen – können dort nur einmal pro Woche und zwar zwischen 15 und 19 Uhr (laut derzeitigen Informationen der GVA) abgegeben werden. Das ist keine Ausweitung, sondern eine Einschränkung im Vergleich zum bestehenden ASZ in Reidling.
Gleichzeitig verlieren wir bei einer Verlagerung rund 42.500 Euro pro Jahr an Rückvergütung bzw. rund 20.000 Euro an Überschuss.
Das bedeutet: Wir sprechen nicht über ein defizitäres Modell. Wir sprechen über eine funktionierende Struktur, die Einnahmen bringt.
Gerade in Zeiten knapper Budgets stellt sich daher eine einfache Frage: Können wir es uns wirklich leisten, jedes Jahr auf zehntausende Euro zu verzichten – nur weil etwas anderswo moderner aussieht?
Ein Initiativantrag ist kein Angriff und schon gar keine Jagd. Er ist der Versuch, genau diese Fragen offen zu klären.
Mehr Informationen findet ihr unter wir7.at/asz
