Auch in unserer Nachbargemeinde Herzogenburg geht der Einsatz für Bürgerbeteiligung rund um den geplanten Windpark in der Eignungszone MO05 weiter. Die Bürgerliste Gegenwind Herzogenburg rund um Gemeinderat Rudolf Petrak, die gemeinsam mit uns Teil von „3Gemeinden1Ziel“ ist, hat am 11.10.2026 im Rathaus mehr als 750 Unterschriften für zwei Initiativanträge übergeben.

Hintergrund ist auch dort eine Erfahrung, die uns inzwischen leider sehr bekannt vorkommt. Bereits frühere Versuche, die Bevölkerung über das Instrument des Initiativantrags und eine Volksbefragung einzubinden, wurden abgelehnt. Nun wurde ein neuer Anlauf gestartet – diesmal mit zwei sehr konkreten Fragen, die unmittelbar Herzogenburger Gemeindegebiet betreffen.

Zwei konkrete Fragen an die Bevölkerung

Bei der ersten Volksbefragung soll geklärt werden, ob die Stadtgemeinde Herzogenburg Gestattungsverträge für gemeindeeigene Grundstücke abschließen soll, damit diese für Zufahrtsstraßen zum geplanten Windpark in der Traismaurer Eignungszone MO05 verwendet werden können.

Dabei geht es insbesondere um eine mögliche Zufahrt über den Bereich rund um Hameten und den Einödgraben. Auch wenn die Windkraftanlagen selbst auf Traismaurer Gemeindegebiet geplant sind, könnte Herzogenburg damit unmittelbar für die Erschließung des Projekts benötigt werden.

Die zweite Frage betrifft den Abstand der geplanten Windkraftanlagen zu Herzogenburger Wohngebieten. Die Bürgerliste möchte, dass die Bevölkerung darüber entscheidet, ob Herzogenburg einer Verringerung des bisher vorgesehenen bzw. üblichen Abstandes von 2.000 Metern zustimmen soll.

Damit geht es nicht um eine abstrakte Diskussion über Windkraft, sondern um sehr konkrete Entscheidungen der eigenen Gemeinde: Sollen gemeindeeigene Grundstücke für die Zufahrt zu diesem Windpark zur Verfügung gestellt werden? Und soll einer Verringerung des Abstandes zu den eigenen Wohngebieten zugestimmt werden?

Mehr als 750 Menschen wollen mitentscheiden

Mehr als 750 Herzogenburgerinnen und Herzogenburger haben die beiden Initiativanträge unterstützt. Das ist ein deutliches demokratisches Signal.

Gerade deshalb müssen wir uns die Vorgeschichte ansehen. Denn auch in Herzogenburg wurden Initiativen für Volksbefragungen bereits abgelehnt. Rudolf Petrak und seine Mitstreiter rechnen daher damit, dass auch diesmal versucht werden könnte, die Befragungen mit rechtlichen Argumenten zu verhindern. Die Fragestellungen wurden deshalb nach Angaben der Bürgerliste vorab rechtlich geprüft und bewusst eindeutig formuliert.

Das erinnert stark an unsere eigenen Erfahrungen mit § 16b der NÖ Gemeindeordnung. Auf dem Papier soll dieses Instrument Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, bei ausreichender Unterstützung eine Volksbefragung einzufordern. In der Praxis erleben wir jedoch immer wieder, dass genau darüber gestritten wird, ob eine Fragestellung zulässig ist, ob ein Thema bereits „erledigt“ wurde oder ob andere formale Gründe einer Befragung entgegenstehen.

Und damit stellt sich wieder dieselbe grundsätzliche Frage: Was ist Bürgerbeteiligung wert, wenn eine Volksbefragung gerade dann verhindert wird, wenn genügend Menschen tatsächlich eine Entscheidung verlangen?

3Gemeinden1Ziel

Für uns ist die Entwicklung in Herzogenburg besonders wichtig, weil wir dieses Thema längst nicht mehr als Angelegenheit einer einzelnen Gemeinde betrachten.

Menschen aus Herzogenburg, Traismauer und Sitzenberg-Reidling arbeiten bei „3Gemeinden1Ziel“ gemeinsam daran, Informationen offenzulegen, die Bevölkerung einzubinden und den Schutz unseres Waldes sowie unserer Lebensräume einzufordern.

Die jeweiligen Ausgangslagen sind unterschiedlich. Aber eines verbindet uns: Entscheidungen dieser Größenordnung dürfen nicht über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg getroffen werden.

Die mehr als 750 Unterschriften in Herzogenburg sind deshalb weit mehr als eine formale Voraussetzung für zwei Initiativanträge. Sie zeigen erneut, dass viele Menschen nicht einfach zuschauen wollen, sondern mitreden und mitentscheiden möchten.

Und genau darum geht es letztlich: nicht darum, wer politisch recht behält, sondern darum, ob Bürgerbeteiligung tatsächlich gelebt wird, wenn sie eingefordert wird.

Wir wünschen den Initiatoren viel, viel Glück und Erfolg!

Am 30.09. erschien ein Artikel in der NOEN Tulln: „Hilferuf: 1.700 Karpfen drohen zu verenden“. Darin wurde durch Bürgermeister Erwin Häusler ein dramatisches Bild gezeichnet. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und vor Allem aufgrund der Biberdämme stehe die Teichwirtschaft kurz vor dem aus. Er sei bislang daran gescheitert die Biberdämme entfernen zu lassen, so mache sich die Sorge breit, dass die Karpfen so kurz vor dem Abfischfest verendeten.

Link zum Artikel: ➜ Schlossteich Sitzenberg – Hilferuf: 1.700 Karpfen drohen zu verenden – NÖN.at

Tatsächlich stellt sich die aktuelle Situation nicht ganz so dramatisch dar. Auch in der Vergangenheit kam es vor, dass der Schlossteich aufgrund von ausbleibenden Niederschlägen über mehrere Monate keinen Zulauf hatte. Dadurch bedingt ist der Wasserspiegel des Teichs aktuell etwa 70 cm niedriger als normalerweise. Der Teichobmann, sowie der Bürgermeister möchten dafür nur allzu gerne den Biber verantwortlich machen. Dieser würde das wenige Wasser, das uns nun zur Verfügung stünde auch noch aufstauen.

Interessanterweise stellte eine zu dieser Frage eingeholte gutachterliche Fachstellungnahme durch LK Projekt GmbH (im Auftrag der Abteilung Naturschutz RU5 des Landes) aber fest, dass die Biberdämme keinerlei negative Auswirkungen auf den Wasserstand des Schlossteichs hätten. Es war die Rede von einer Erhöhung des Pegelstandes von 0,4 mm, wenn die Dämme entfernt würden.

So war in der Expertise zu lesen: “ … wird eine Biberdammräumung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein zusätzliches Wasser bis zum
Schloßteich bringen …“. 

➜ besagte Expertise als PDF-Download

Trotzdem wurde durch die handelnden Personen ein Wegräumen der Biberdämme veranlasst, zumindest im Gemeindegebiet Sitzenberg-Reidling. Gerechtfertigt wurde diese Maßnahme durch einen Bescheid aus dem Jahr 2020. Auch in den letzten Jahren wurden Biberdämme immer wieder entfernt. Bereits Anfang September wurden also, anders als durch Bürgermeister Häusler behauptet, 2 Biberdämme vollständig entfernt. Aber siehe da – die Entfernung der Dämme hatte keinerlei Auswirkungen auf den Pegelstand im Teich.

Statt einer Hexenjagd gegen den Biber, aufgrund eines Problems das er nachweislich nicht verursacht hat, sollte man vielleicht dort nach Lösungen suchen, wo es auch Sinn macht. Zum Beispiel bei der undichten Wehr in Eggendorf (Katastrale von Sitzenberg-Reidling), aufgrund derer das Wasser ungenutzt am Schlossteich vorbei in den Reidlingbach rinnt, oder bei der Drainagierung der Felder ebendieser.

Eines ist sicher – verenden werden die Karpfen aufgrund des niedrigen Wasserspiegels nicht. Es wird nämlich, wie jedes Jahr, bereits Anfang Oktober damit begonnen, den Pegel künstlich zu senken, damit der Teich pünktlich zum Abfischfest vollständig geleert ist und die Fische gefangen werden können.

Wir haben uns auf die Spurensuche nach dem Wasser für unseren Schlossteich gemacht und dabei ein kurzes Video gedreht: