Heute um 8:00 Uhr früh haben wir gemeinsam mit den Gemeinderäten der FPÖ die gesammelten Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung zum Thema Altstoffsammelzentrum (ASZ) offiziell am Gemeindeamt übergeben.
Die Anzahl der abgegebenen Unterschriften liegt deutlich über der gesetzlich erforderlichen Mindestanzahl. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass dieses Thema viele Menschen in unserer Gemeinde bewegt.
Ein klares Signal aus der Bevölkerung
Die Volksbefragung zum ASZ war ein zentrales Wahlkampfthema der Bürgerliste WIR7 bei der Gemeinderatswahl 2025. Wir sind mit dem klaren Versprechen angetreten, diese Frage nicht hinter verschlossenen Türen zu entscheiden, sondern die Bevölkerung direkt einzubinden – und genau dafür wurden wir auch gewählt.
Gemeinsam mit der FPÖ Sitzenberg-Reidling ist es gelungen, die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen innerhalb weniger Tage zu sammeln. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich bei:
allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben
allen, die beim Sammeln unterstützt haben
sowie bei der FPÖ für die tatkräftige Zusammenarbeit
Wichtig ist uns eine klare Richtigstellung:
Es wurden keine Unterschriften für oder gegen das ASZ gesammelt. Es wurden Unterschriften gesammelt, damit eine Volksbefragung überhaupt stattfinden kann. Das ist ein wesentlicher Unterschied!
Erst im Rahmen dieser Volksbefragung kann jede Bürgerin und jeder Bürger mit Ja oder Nein Stellung beziehen.
Die wiederholt geäußerte Behauptung der ÖVP und auch eines regionalen Onlinemagazins, es handle sich um eine Unterschriftensammlung „für den Verbleib“ oder „gegen die Verlegung“, ist sachlich falsch. Ziel war und ist ausschließlich, der Bevölkerung das demokratische Instrument der Volksbefragung zu ermöglichen – so wie es die NÖ Gemeindeordnung vorsieht.
Egal wie diese Volksbefragung ausgeht – wir werden das Ergebnis akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, die Bevölkerung außen vor zu lassen und eine so wesentliche Entscheidung hinter verschlossenen Türen oder in Hinterzimmern zu treffen.
Vor einer Volksbefragung muss sich niemand fürchten. Sie ist ein legitimes Mittel direkter Demokratie und schafft Transparenz, Klarheit und eine breite Grundlage für eine wichtige Entscheidung. Sie ist ein Zeichen dafür, dass wir Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde ernst nehmen.
Nun liegt es an unserem Bürgermeister, diesem klar geäußerten Willen Rechnung zu tragen und zu exekutieren – ganz so, wie es die NÖ Gemeindeordnung vorsieht.
Mehr Informationen unter wir7.at/asz
