Sitzung des Gemeinderats am 9.10.2025 um 19:00
Entschuldigt: Mathias Schmid, Kirsten Kunze, Thomas Bernhart, Gaby Buchinger, Martin Feichtinger
TOP 1 – Genehmigung der Gemeinderatssitzungsprotokolle vom 02.09.2025
Einstimmig genehmigt
TOP 2 – Bericht Kassaprüfung vom 25.09.2025
Bericht durch Andreas Reinberger
TOP 3 – Nachtragsvoranschlag 2025
Anpassung der Haushaltsansätze auf Basis geänderter Rahmenbedingungen. Laut NTVA wurde das operative Haushaltspotential von ursprünglich € -95.655 (VA 2025) auf € 128.622 gesteigert.
Das bedeutet, dass der Haushalt ausgeglichen ist aber kein Puffer mehr vorhanden ist. Die Konsequenz daraus ist ein Risiko bei Mehrkosten (Zinsen, Baupreise etc.) Sollte das Haushaltspotential negativ werden, können die laufenden Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken. Die Konsequenz daraus wäre die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung (§ 72b Abs. 1 Z 2 NÖ GO).
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.
Bemerkung: Der Nachtragsvoranschlag 2025 zeigt gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag eine Verbesserung des operativen Haushaltspotenzials von minus 96.655 € auf plus 128.622 €. Das ist grundsätzlich positiv, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde weiterhin auf einem sehr engen Spielraum bewegt. Die Ausgaben für laufende Großprojekte wie Kindergarten, Volksschule und Hochwasserschutz belasten das Budget erheblich. Besonders kritisch sehen wir die Kostenentwicklung beim Kindergarten: Das Projekt wurde gegenüber dem ursprünglichen Plan um 497.000 € überzogen, das entspricht einer Überschreitung von rund 45%. Dieses Projekt darf auf keinen Fall als Blaupause für die Volksschulerweiterung herangezogen werden. Wir erwarten, dass künftig eine engmaschige Kostenkontrolle erfolgt und die tatsächlichen Baukosten regelmäßig im Gemeinderat offengelegt werden.
TOP 4 – Musikschulverband Unteres Traisental, Aufnahme Mitgliedsgemeinschaften
Zusammenschluss mit anderen Musikschulen, damit die Förderungen des Landes in Anspruch genommen werden können, die erst bei einer gewissen Schüleranzahlt ausbezahlt wird.
Neuer Musikschulverband Unteres Traisental-> Musikschule NÖ Mitte
Einstimmig beschlossen
Top 5 – Kaufvertrag Gst Nr. 529 der KG Reidling
Dabei handelt es sich um das Grundstück, auf welchem die Verbindungsstrasse der künftigen ELK-Siedlung nach Süden Richtung Gemeindezentrum errichtet wird. Ohne diese Verbindung wäre die ELK-Siedlung nur über die Bahnhofstrasse Höhe Bahnhof zu erreichen, was wir als sehr nachteilig erachten würden.
- Angenommen
- Es gab eine Enthaltung durch GR Christoph Resch
TOP 6 – Angebot der Hydroingenieure für Planung und Bauausführungsphase Hochbehälter
Planung und Bauaufsicht für den Hochwasserbehälter; Angebotssumme brutto € 56.160. Das Angebot basiert auf einer geschätzten Honorarbasis, die sich an den tatsächlichen Baukosten orientiert. Es wurde diskutiert, dass dadurch bei höheren Baukosten auch das Honorar steigen könnte. Laut Bürgermeister wurde jedoch ein Spielraum von 15 % vereinbart, innerhalb dessen keine Preisänderung vorgesehen ist.
Wir haben der Beauftragung grundsätzlich zugestimmt, weil die Planungsleistung für den Hochwasserbehälter eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung ist. Allerdings sehen wir kritisch, dass das Honorar auf einer geschätzten Basis berechnet wurde und somit von künftigen Baukosten abhängt. Wir erwarten, dass der vereinbarte Spielraum von 15 % strikt eingehalten wird und dass die tatsächlichen Gesamtkosten laufend offengelegt werden. Transparente Projektsteuerung und Nachvollziehbarkeit sind hier entscheidend.
Einstimmig beschlossen
TOP 7 – Teilungsplan GZ 13242 Terragon Vermessung ZT-GmbH / Abtretung Demarle
Bei der Vermessung (GZ 13242) wurde festgestellt, dass die Gemeinde auf dem Grundstück Gst. 415/2 irrtümlich etwa 15 m² Fläche verbaut hatte, die im Eigentum von Herrn Demarle stand. Um diesen Fehler zu bereinigen, tritt Herr Demarle diese Fläche nun an die Gemeinde ab. Der Teilungsplan wurde von Terragon Vermessung ZT-GmbH erstellt.
Einstimmig beschlossen
TOP 8 – Anpassung Kosten der schul. Ferienbetreuung
Es wurde die Tarifgestaltung neu festgelegt: € 5 pro Tag für die Vormittagsbetreuung von 07:00 bis 13:00 Uhr, danach € 2,50 pro angefangene Stunde. Eine Nachmittagsbetreuung findet nur bei mindestens 5 angemeldeten Kindern statt, während die Vormittagsbetreuung immer gewährleistet wird. Durch diese Anpassung wird der Betrag lediglich um 9 Euro pro Woche erhöht – der Rest bleibt gleich.
Wir haben der Anpassung zugestimmt, weil die neue Regelung die tatsächlichen Betreuungszeiten und Personalkosten realistischer abbildet und gleichzeitig für Eltern weiterhin leistbar bleibt. Wichtig ist uns, dass die Gemeinde bei geringeren Teilnehmerzahlen nicht auf den Kosten sitzen bleibt, die Familien aber trotzdem ein verlässliches Betreuungsangebot haben. Wir regen an, die tatsächliche Auslastung und Kostendeckung regelmäßig zu evaluieren, um die Gebühren fair und transparent zu halten.
Einstimmig beschlossen
TOP 9 – Angebote f. Brandschutz & Verblechung der Container (Nachmittagsbetreuung)
Für die Container der schulischen Nachmittagsbetreuung wurden folgende Maßnahmen angeordnet: Brandschutzplatten € 3.906 (Fa. Brucha), Verblechung € 5.101, zusätzlich eine Brandschutztür (Spenglerei Greiner)
GR Franz Rauscher merkt an, dass solche Verordnungen vom Land nicht dazu beitragen die finanzielle Belastung einer Gemeinde zu entlasten und stellt die Sinnhaftigkeit solcher Verordnungen in Frage. Wir können uns dieser Bemerkung nur anschließen.
Einstimmig angenommen
TOP 10 – Alternativantrag der Liste WIR7 (eingebracht von GR Alex Aicher) zum Punkt „Angebot Fa. Weber, Stabilisierung Insel im Schlossteich gegenüber Teichschenke“
Hier findest du den Original-Antrag: -> Alternativantrag-TOP10.pdf
Der Antrag forderte,
- die geplante Uferaufschotterung auszusetzen,
- stattdessen ein unabhängiges Fachgutachten (z. B. durch die BOKU Wien) einzuholen,
- ökologisch und gestalterisch verträglichere Alternativen prüfen zu lassen,
- bis zur Vorlage des Gutachtens keine baulichen Maßnahmen vorzunehmen und
- die Bürger*innen und Vereine in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Ziel war eine ganzheitliche, nachhaltige Lösung für das Teichareal, welche Naturraum, Ortsbild und Tourismus gleichermaßen berücksichtigt.
Der Antrag führte zu einer intensiven Debatte – auch schon vor der Sitzung. Vertreter der VP-Fraktion bezeichneten den Vorschlag als verspätet und überflüssig, da sie das Projekt bereits im Vorjahr geplant und das Werksumfeld abgeschlossen sei. Sie betonten, es habe Gefahr im Verzug bestanden und die gewählte Lösung sei fachlich wie ökologisch die beste Variante gewesen. WIR7 hielt dagegen, dass dieses Thema inhaltlich in unserem zuständigen Ausschuss verankert ist, der jedoch nicht informiert oder eingebunden wurde. Bis zum Tag der Gemeinderatssitzung lagen keine Unterlagen oder ein Konzept vor. Ob ein solches existiert, blieb offen – entweder liegt kein Konzept vor oder es wurde nicht offengelegt.
Davon auszugehen, dass alle automatisch jene Sichtweise teilen, die von einzelnen als „die beste Lösung“ dargestellt wird, halten wir für kühn und hinterfragenswert. Es muss möglich sein, auch anderer Meinung zu sein und trotzdem eingebunden zu werden – insbesondere, wenn das Thema dem eigenen Ausschuss zugeordnet ist. Wir erwarten künftig eine frühzeitige Information und eine offene Diskussion über Projekte, die das Ortsbild und den Lebensraum so wesentlich betreffen – anstatt ständig im Geheimen unumkehrbare Realitäten zu schaffen! Unser Antrag stand für Transparenz, Mitbestimmung und fachliche Sorgfalt – nicht gegen das Projekt an sich.
- Der Antrag wurde abgelehnt.
- Dafür stimmten: Sabine Wascher, Alexandra Krauss, Andreas Laner und Alex Aicher (alle WIR7)
- Keine Enthaltung.
TOP 10 – Angebot Fa. Weber, Stabilisierung Insel im Schlossteich gegenüber Teichschenke
Laut Angebot der Firma Weber sollen die Insel und das Ufer gegenüber der Teichschenke vom Grund her abgesichert werden. Die Böschung wird – analog zu den im Vorjahr durchgeführten Abschnitten – mit grobem Schotter rolliert. Auftragssumme € 8.600 zuzüglich MwSt.
- Der Antrag wurde angenommen.
- Es gab keine Enthaltungen
- Dagegen stimmten: Sabine Wascher, Alexandra Krauss, Andreas Laner und Alex Aicher (alle WIR7)
Wir haben den Antrag nicht unterstützt, weil wir die gewählte Bauweise – eine großflächige Rollierung mit grobem Schotter – für landschaftlich und ökologisch problematisch halten. Sie verändert das Erscheinungsbild des Schlossteichs dauerhaft und greift stark in das Uferbiotop ein. Unserer Meinung nach wäre vor einer Ausführung ein unabhängiges Fachgutachten erforderlich gewesen, um die Stabilität, aber auch die ökologischen Auswirkungen objektiv zu beurteilen. Gerade an einem so prägenden Ort braucht es langfristige, naturverträgliche Lösungen statt kurzfristiger technischer Eingriffe.
TOP 11 – Verordnung 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf allen Gemeindestraßen in der Gemeinde Sitzenberg-Reidling
Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Begründung abgesetzt
Alex Aicher
