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Erste Gemeinderatssitzung

am 09.04.2025 im Haus der Generationen
Anwesend: Alle Gemeinderät*innen außer Andreas Reinberger, Sandra Pickl (krank) und Franz Rauscher (beruflich verhindert).
Anwesend außerdem: Julia Silberstein als Schriftführerin, Steuerberater Dr. Raimund Heiss.

Tagesordnungspunkte:
1. Genehmigung der Gemeinderatsprotokolle vom 14.01.2025
2. Kassaprüfung, Bericht
3. Rechnungsabschluss 2024
4. Abweichungsgrenzen der Haushaltsstellen, Beschluss
5. Bestellung Kassenverwalter*in
6. Teilungsplan GZ 13067, TERRAGON Vermessung ZT-GmbH, KG Hasendorf
7. ABB-FB-258 – Flurbereinigung Gutenbrunn – Änderung KG Grenze
8. Schenkungsvertrag Gemeinde Sitzenberg-Reidling/Fa. Pfiel, KG Reidling
9. Grundankauf Mengl, HWS Hasendorf
10. Geotechnische Baubegleitung, HWS Hasendorf
11. Keyline-Wassermanagementkonzept, HWS Hasendorf
12. Adaptierung Graben Ließenweg
13. Vergrößerung Versickerungsbecken „Am See“
14. Bestellung Hausverwaltung Bachgasse 2
15. Wärmeliefervertrag für Bachgasse 1/Leopold Figl Platz 3 und Bachgasse 3
16. Auftragsvergaben Kindergarten Sitzenberg
17. Ansuchen um Subvention Sportclub Sitzenberg-Reidling
18. Ansuchen um Subvension Landjugend Sitzenberg-Reidling
19. Nominierung, Entsendung (externe Ausschüsse)
20. Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

1. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde genehmigt, da keine Einwendungen nach Zustellung eingegangen waren.

2. Sabine Wascher trägt das Protokoll des Prüfungsausschusses vor.

3. Der Rechnungsabschluss 2024 wird behandelt. Steuerberater Dr. Raimund Heiss nimmt an der Sitzung teil, um Fragen aus dem Gemeinderat zu beantworten. Der Abschluss wird genehmigt.

4. Antrag auf Erhöhung der Abweichungsgrenzen bei Haushaltsstellen von € 2.000 auf € 3.000 wird einstimmig angenommen. (Hinweis: Die Landesregierung empfiehlt sogar € 5.000 – wir bleiben bewusst darunter im Sinne der Kostentransparenz.)

5. Julia Silberstein wird zur neuen Kassenverwalterin bestellt.
→ Bei der Gelegenheit wünschen wir unserem langjährigen Amtsleiter Gerhard Hartweger alles erdenklich Gute zu seinem 60sten Geburtstag und viel Freude im neuen Lebensabschnitt!

6. Ein Teilungsplan in der KG Hasendorf, der eine Anpassung um 1 m² betrifft, wird einstimmig beschlossen.

7. Aufgrund einer Flurbereinigung in der Gemeinde Herzogenburg und Begradigung der Grenzen kommt es zu einer Änderung der KG-Grenzen zwischen Gutenbrunn und Eggendorf. Diese hat keine Auswirkungen auf unsere Gemeinde, dennoch ist die Übernahme bzw. Abgabe entsprechender Grundstücke zu beschließen. Einstimmig angenommen.

8. Die Familie Pfiel schenkt ein Grundstück an die Gemeinde – ein entsprechender Schenkungsvertrag wird beschlossen.

9. Der Ankauf eines Grundstücks in Hasendorf (8.500 m² zu € 10/m², Gesamtpreis € 85.000) von Roman Mengl für den Hochwasserschutz wird beschlossen. Das Projekt war bereits 2022
vereinbart worden. Die Kosten werden größtenteils (80 %) durch Förderungen gedeckt. Einstimmig beschlossen.

10. Geotechnische Baubegleitung für das Hochwasserschutzprojekt Hasendorf wird beauftragt: € 9.490 an 3P Geotechnik. Einstimmig beschlossen.

11. Das Keyline-Wassermanagementkonzept für das Hochwasserschutzprojekt (Wohnprojekt Nr. 88) wird durch Subunternehmer der Fa. Hydro Ingenieure umgesetzt. Kosten: € 19.874,40. Gesamtrechnung der Fa. Hydro: € 78.554,40. Ebenfalls förderfähig. Einstimmig beschlossen.

12. Projekt Ließenweg: Versickerungsbecken, Vertiefung des Grabens und Kaskadeneinleitung in bestehenden Kanal. Gesamtkosten: € 21.966,98 inkl. USt. Einstimmig beschlossen.

13. Vergrößerung des Versickerungsbeckens „Am See“, um angrenzende Siedlungsgebiete besser zu schützen. Planungsauftrag an KOVO Hydroingenieure, Kosten: € 27.869,47. Einstimmig beschlossen.

14. Auf Wunsch von Dr. Großauer und Dr. Taschler-Rabl wird die Hausverwaltung der Bachgasse 2 an die Wild Immobilientreuhänder GmbH übergeben – günstigere Konditionen. Die Gemeinde besitzt dort zwei Wohnungen, eine (80 m²) ist aktuell frei und kann erworben werden.

15. Neue Wärmelieferverträge für Bachgasse 1 und 3 sowie Leopold-Figl-Platz 3. Neue Zähler wurden installiert, Gebäude hängen künftig zusammen. Verträge einstimmig genehmigt.

16. Zusätzliche Aufwendungen beim Kindergarten Sitzenberg:
• Malerarbeiten Fa. Schmid: € 18.644 (€ 3.800 mehr als ursprünglich, wegen geänderter Bauweise).
• Josko-Rechnung: ca. € 86.000 (statt € 84.000) – wegen zusätzlicher Bolzen.
• Schließanlage: € 2.019,20 (ursprünglich € 3.500 veranschlagt).
• Parkett im Abstellraum statt Linoleum: € 25.444 (statt € 16.900).
→ Teilweise Ausgleich durch Einsparungen bei Möblierung: Einbaumöbel um € 36.590 (statt € 61.160), lose Möblierung € 20.773,99 (statt € 40.913,14).
Vergabevorschläge: mehrheitlich beschlossen (eine Gegenstimme, eine Enthaltung).

17. Ansuchen SCSR:
• € 7.000 für Sportanlage
• € 10.000 für Spielbetrieb
→ jährlich vorgesehener Zuschuss, einstimmig genehmigt.
→ Ansuchen um € 680 Förderung für sozial schwache Kinder beim Fußballcamp 2024: Nach Diskussion ebenfalls genehmigt.

18. Landjugend ersucht um € 7.000 für Renovierung des Hauses der Jugend (ehemals Palatschinkenalm/Berni’s Café). Eigenleistungen und bisherige Ausgaben von € 4.600 wurden erbracht. Anschaffung einer Küche (€ 5.750) geplant.

19. Nominierungen/Entsendungen für externe Ausschüsse:
• Protokollprüfer: Bernhard Öllerer, Sabine Wascher, Günther Franz, Martin Feichtinger
• Förderansprechpartner: Alfred Winter
• Tourismusverband Traisental: Andreas Laner
• MS Albrechtsberg: Andreas Figl
• MS Mautern: Alexandra Krauss
• MS Tulln: Günther Franz
(Hintergrund: Kinder aus Sitzenberg besuchen diese Schulen.)

Letzter Punkt: Personalangelegenheiten – nicht-öffentlich aufgrund von Datenschutz und Amtsverschwiegenheit.